Die Berliner Hochschulen und Universitäten fordern, dass bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund die Hochschulen stärker in den Blick genommen werden. Sie unterstützen damit die Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

HRK-Präsident Peter-André Alt hatte zuvor erklärt: „Ohne ein starkes Hochschulsystem werden wir die aktuellen und kommenden Herausforderungen in Deutschland und Europa, vor allem den Klimawandel, nicht bewältigen. Wir erwarten deshalb von den künftigen Koalitionären im Bund, dass die Hochschulpolitik in Zusammenarbeit mit den für die Hochschulen verantwortlichen Länder ein zentrales Handlungsfeld darstellt. Die dazu nötigen Maßnahmen - ich hebe exemplarisch die Digitalisierungspauschale und die Schaffung angemessener rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen in Forschung und Forschungsförderung hervor – haben wir jüngst im Senat der HRK noch einmal klar formuliert. Sie müssen nun so rasch wie möglich verwirklicht werden.“

Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen wendet sich auch an die künftigen Koalitionäre im Land Berlin und setzt auf eine Nachjustierung des „Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ (BerlHG). Das im September in Kraft getretene BerlHG wird unter anderem für die besseren Rahmenbedingungen für Teilzeitstudium, Gleichstellung und Diversität begrüßt. Seine Umsetzung bedeutet dennoch einen Kraftakt für alle Berliner Hochschulen, während noch die – hoffentlich auslaufende – Corona-Pandemie zu bewältigen ist.

Für die Universitäten stellen insbesondere die Änderungen im Paragrafen 110 des Gesetzes eine enorme Herausforderung dar. Danach haben Postdocs, Juniorprofessor:innen und Hochschuldozent:innen grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung. „Das Abgeordnetenhaus hat hier etwas festgelegt, das so nicht umsetzbar ist“, sagt Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen.

Die Personalstrukturen und Personalplanungen der Universitäten sind auf Änderungen in diesem Umfang nicht vorbereitet. Hier braucht es eine Neuaufstellung, die verlässliche Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler:innen möglich macht, ohne die Vielfalt und die Leistungsfähigkeit des Berliner Wissenschaftssystems zu gefährden. Ohne gesicherte Stellenzuwächse verringert eine Umwandlung von Qualifizierungs- in Dauerpositionen die Qualifizierungsmöglichkeiten für die nächsten Generationen. Auch für die Kunsthochschulen und die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften resultieren aus dem neuen Gesetz erhebliche Belastungen.

„Die Konsequenzen der Entscheidung der Abgeordneten werden uns lange beschäftigen“, so die LKRP-Vorsitzende Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst. „Die Berliner Hochschulen haben in den vergangen 30 Jahren sehr viele politische Entscheidungen mitgetragen und zum Teil enorme Einsparungsleistungen erbracht. Sie werden auch jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten nach konstruktiven Lösungen suchen. Seit wenigen Jahren sind sie dank gemeinsamer Anstrengungen und Erfolge auf einem Weg der strukturellen Erholung. Gut gemeinte, aber nicht durchdachte Entscheidungen gefährden jetzt den Erfolg.“

Deshalb bittet die LKRP die nachdrücklich darum, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre Ausfinanzierung eine wichtige Rolle spielen. Denn die Berliner Hochschulen benötigen umsetzbare gesetzliche Regelungen ebenso wie auskömmlich finanzierte und besser strukturierte Hochschulverträge, um den anstehenden Zukunftsaufgaben gerecht zu werden.